Donnerstag, 01. August 2019 10:31 Uhr

Masseunzulänglichkeit des Chemnitzer FC e.V. angezeigt

Der Insolvenzverwalter hat zum 01.08.2019 die Masseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren des Chemnitzer FC e.V. angezeigt.

Der vorhandene Massebestand reicht nicht aus, um sämtliche Kosten gem. §§ 207 InsO sowie weitergehende Masseverbindlichkeiten gem. §§ 208, 209 ff InsO zu decken. Der bestehende Massebestand ist durch bestehende Verpflichtungen bereits aufgezehrt.

Aus der Fortführung des Nachwuchsleistungszentrums werden weitere Verluste – gerechnet ab Juli 2019 –von mindestens 220.000 € entstehen. In dieser Höhe fehlen Mitgliedsbeiträge. Bereits in der Saison 2018/2019 war ein Verlust von mindestens 80.000 € entstanden, denn in dieser Höhe wurden Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Der Betrieb des NLZ ist mit Einnahmen von 500.000 € und Ausgaben von 500.000 € geplant. Die Mitgliedsbeiträge sind Teil des Plans und sie fehlen zur Deckung der Ausgaben.

Der vom Vereinsregister bestellte Notvorstand hat keine geeigneten Schritte unternommen, um die Deckungslücke zu schließen. Es wurden weder ein Finanzplan noch sonst sachgerechte Vorschläge zur Kostendeckung unterbreitet. Das Vertrauensverhältnis des Insolvenzverwalters zum Notvorstand ist grundlegend gestört. Anstatt den Insolvenzverwalter in seiner Sanierungsaufgabe zu unterstützen, wie es gem. § 97 II InsO die Pflicht gewesen wäre, begeht der Notvorstand Handlungen, die die Insolvenzmasse schädigen.

Verantwortlich für diese Entwicklung ist ein insolvenzrechtlich inkompetenter Notvorstand. Grundlage dessen ist eine in jeder Hinsicht rechtswidrige Entscheidung des Vereinsregisters beim Amtsgericht Chemnitz, das den Notvorstand bestellt hatte, ohne den Insolvenzverwalter zu beteiligen, was zwingend hätte geschehen müssen. Das Vereinsregister hat eine schwere, nicht wieder gutzumachende Verantwortung auf sich geladen, weil es entgegen rechtlicher Verpflichtung die Interessen der Insolvenzgläubiger gem. § 97 II InsO bei seiner Bestellungsentscheidung nicht berücksichtigt hat, was zwingend hätte geschehen müssen.

Vereinsregister, aber auch das Handelsregister beim Amtsgericht Chemnitz, haben die Situation verschärft, weil sie beide entschieden haben, der Insolvenzverwalter sei rechtlich nicht berechtigt, über die Gesellschaftsanteile der Chemnitzer FC Fußball GmbH zu verfügen. Diese Rechtsprechung des Amtsgerichts Chemnitz verstößt gegen zwingendes Recht gem. § 80 InsO sowie BGH  II ZR 16716, vom 24.10.2017. Der Rechtsstandpunkt löst Schadensersatzansprüche der Insolvenzmasse gem. §§ 823 ff BGB aus; dies führt aber nicht dazu, dass jetzt Liquidität zur Kostendeckung vorhanden wäre. Das Amtsgericht Chemnitz hat eine Verwertung der Gesellschaftsanteile durch den Insolvenzverwalter unmöglich gemacht. Die Verwertung wäre aber notwendig, um liquide Mittel zu erlangen. Befremdlich ist der Rechtsstandpunkt des Amtsgerichts Chemnitz, weil der Insolvenzverwalter mithilfe der Insolvenzgläubiger auf der Grundlage der Zustimmung der Gläubigerversammlung die CFC GmbH gegründet hat, 510.000 € Stammeinlage einbrachte und die Insolvenzmasse sämtliche Risiken trug. 

Ausdrücklich verweist der Insolvenzverwalter darauf, dass von der Masseunzulänglichkeit beim CFC e.V. die CFC GmbH nicht betroffen ist. Die Chemnitzer FC Fußball GmbH ist vollständig funktions- und handlungsfähig.

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